AGB Fotoarbeiten

Allgemeine Geschäftsbedingungen für analoge und digitale Bilddienstleistungen (Fotoarbeiten)

der Foto Meyer GmbH, Welserstraße 1, 10777 Berlin

A. Vertragspartner, Geltungsbereich, Begriffe

A.1 Vertragspartner für sämtliche analogen und digitalen Bilddienstleistungen (nachfolgend „Fotoarbeiten“) ist die Foto Meyer GmbH, Welserstraße 1, 10777 Berlin, Telefon 030 23 50 99 0, E-Mail support@fotomeyer.de (nachfolgend „Foto Meyer“).

A.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und Foto Meyer über Fotoarbeiten, insbesondere Filmentwicklungen, Digitalisierungen und Scans, Ausbelichtungen und Abzüge, Großformatdrucke, die Herstellung von Wandbildern, Fotobüchern, Kalendern und sonstigen individualisierten Fotoprodukten sowie den Verkauf hiermit zusammenhängender vorgefertigter Waren. Sie gelten gleichermaßen für Aufträge, die über den Online-Bestellservice von Foto Meyer, per E-Mail oder auf anderem Wege der Fernkommunikation erteilt werden (nachfolgend „Online-Aufträge“), und für Aufträge, die im Geschäft von Foto Meyer erteilt werden (nachfolgend „Ladenaufträge“). Regelungen, die ausdrücklich nur Online-Aufträge betreffen, insbesondere Abschnitt H (Widerrufsrecht), gelten nicht für Ladenaufträge.

A.3 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Foto Meyer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

A.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Für Unternehmer gelten ergänzend die Bestimmungen in Abschnitt M.

A.5 Foto Meyer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter, insbesondere Partnerlabore und Versanddienstleister, als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. An diese werden nur die Daten, einschließlich Bilddaten, weitergegeben, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind. Näheres regelt die Datenschutzerklärung (Abschnitt K).

B. Vertragsschluss

B.1 Die Darstellung der Fotoarbeiten und Waren im Online-Bestellservice, in Preislisten und im Geschäft ist kein verbindliches Angebot von Foto Meyer, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

B.2 Bei Online-Aufträgen gibt der Kunde durch Übermittlung der für die Ausführung erforderlichen Dateivorlagen (Bilddateien, Fotobuch- oder Layoutdateien, Videodateien oder sonstiges geeignetes Material, nachfolgend zusammen „Bilddateien“) und Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine gleichbedeutende Schaltfläche) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die bestellten Fotoarbeiten bzw. Waren ab. Bei Einsendung von Filmmaterial, Datenträgern oder Vorlagen per Post gilt das Angebot mit Zugang der Sendung bei Foto Meyer als abgegeben.

B.3 Bei Ladenaufträgen gibt der Kunde sein Angebot durch Übergabe des Filmmaterials, der Datenträger oder Vorlagen zusammen mit dem ausgefüllten Auftragsformular oder der Auftragstasche bzw. durch Bestellung an einem Bestellterminal im Geschäft ab.

B.4 Foto Meyer bestätigt den Zugang von Online-Aufträgen in der Regel unverzüglich und automatisiert per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Diese Zugangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung (Auftragsbestätigung), durch Beginn der Ausführung, durch Versand der Fotoarbeiten oder durch Mitteilung, dass die Fotoarbeiten zur Abholung bereitliegen. Bei Ladenaufträgen kommt der Vertrag mit der Entgegennahme des Auftrags durch Foto Meyer zustande.

B.5 Foto Meyer kann ein Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang annehmen. Nimmt Foto Meyer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet und eingesandte Vorlagen zurückgesandt.

B.6 Foto Meyer ist berechtigt, die Ausführung eines Auftrags abzulehnen, wenn die Bilddateien oder Vorlagen offensichtlich rechtswidrige Inhalte im Sinne von Abschnitt L enthalten oder ihre Verarbeitung Rechte Dritter erkennbar verletzen würde.

Besondere Bestimmungen für Online-Aufträge

B.7 Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die im Bestellprozess vorgesehenen Änderungs- und Löschfunktionen prüfen und korrigieren. Eingabefehler bei Produkt, Menge oder Format können bis zum Absenden der Bestellung berichtigt werden.

B.8 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von Foto Meyer gespeichert; der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB mit der Zugangsbestätigung per E-Mail. Nach Vertragsschluss ist der Vertragstext für den Kunden über den Online-Bestellservice nicht mehr abrufbar, sofern dort kein Kundenkonto eingerichtet wurde bzw. angeboten wird.

C. Preise und Zahlung

C.1 Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Erfolgt keine gesonderte Auftragsbestätigung, gelten die am Tag der Auftragserteilung in der jeweils aktuellen Preisliste von Foto Meyer ausgewiesenen Preise – bei Online-Aufträgen die Preise des Online-Bestellservices unter https://www.fotomeyer.de, bei Ladenaufträgen die im Geschäft ausliegende Preisliste.

C.2 Sämtliche Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Versand- und Verpackungskosten werden bei Online-Aufträgen vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen; bei Ladenaufträgen ergeben sie sich aus der Preisliste.

C.3 Bei Online-Aufträgen erfolgt die Zahlung im Voraus über die im Online-Bestellservice angebotenen Zahlungsarten (z. B. PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung) oder in bestimmten Fällen auf Rechnung. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angezeigt. Der Zahlungsbetrag wird mit Abgabe der Bestellung über die gewählte Zahlungsart eingezogen bzw. autorisiert. Nimmt Foto Meyer das Angebot nicht an (Ziffer B.5), wird ein bereits eingezogener Betrag unverzüglich über dasselbe Zahlungsmittel erstattet.

C.4 Bei Ladenaufträgen ist die Vergütung bei Abgabe der Fotoarbeiten fällig und im Geschäft in bar oder mit den dort akzeptierten Kartenzahlungsarten zu entrichten. Sollen Ladenaufträge auf Wunsch des Kunden versandt werden, ist die Vergütung einschließlich der Versandkosten vor dem Versand zu zahlen.

C.5 Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen, auf die im Bestellprozess hingewiesen wird. Foto Meyer berechnet für die Nutzung einer Zahlungsart keine gesonderten Entgelte. Gutscheine und Guthaben von Foto Meyer werden nach Maßgabe der jeweiligen Gutscheinbedingungen auf die Vergütung angerechnet; eine Barauszahlung von Restguthaben erfolgt nicht.

C.6 Der Kunde kann gegen Forderungen von Foto Meyer nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

C.7 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen (§§ 286 ff. BGB). Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung ist Foto Meyer berechtigt, die Herausgabe bzw. den Versand der Fotoarbeiten zurückzuhalten; Abschnitt G bleibt unberührt.

D. Mitwirkung des Kunden: Bilddateien, Datensicherung, Vorlagen

D.1 Der Kunde ist für die Eignung der übermittelten Bilddateien verantwortlich, insbesondere für ausreichende Auflösung, das geeignete Dateiformat und den Farbraum. Empfohlene Mindestwerte sind in den jeweiligen Produktbeschreibungen bzw. in der Preisliste angegeben. Foto Meyer prüft Bilddateien nicht auf Inhalt, Eignung oder Qualität, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich als Leistung beauftragt wird.

D.2 Weicht das Seitenverhältnis einer Bilddatei vom bestellten Format ab, wird das Bild formatfüllend beschnitten, sofern der Kunde nicht bei der Bestellung eine andere Option (z. B. „ohne Beschnitt“ mit weißem Rand) wählt. Sofern der Kunde dies nicht abwählt, wird bei Abzügen und Ausbelichtungen eine automatische Belichtungs- und Farbkorrektur angewendet.

D.3 Der Kunde ist verpflichtet, von übermittelten oder übergebenen Bilddateien vor Auftragserteilung eine Sicherungskopie anzufertigen, die er über die gesamte Dauer der Auftragsabwicklung aufbewahrt. Foto Meyer haftet nicht für Datenverluste, soweit der Schaden durch eine ordnungsgemäße Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wäre; Abschnitt J bleibt unberührt.

D.4 Eingesandte oder übergebene Filme, Negative, Dias, Abzüge und sonstige Vorlagen bleiben Eigentum des Kunden. Sie werden nach Ausführung des Auftrags mit den Fotoarbeiten zurückgegeben bzw. zurückgesandt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Foto Meyer erwirbt zu keinem Zeitpunkt Rechte an den Bildinhalten des Kunden.

D.5 Beim Versand von Vorlagen an Foto Meyer trägt der Kunde das Risiko des Transports bis zum Zugang bei Foto Meyer. Foto Meyer empfiehlt, unersetzliche Vorlagen persönlich im Geschäft abzugeben oder versichert zu versenden.

D.6 Ergibt die Entwicklung, dass ein Film unbelichtet oder fehlbelichtet ist oder aus Gründen, die Foto Meyer nicht zu vertreten hat (z. B. Alter oder Lagerung des Films, Kamera- oder Bedienungsfehler), keine oder keine verwertbaren Aufnahmen enthält, schuldet der Kunde nur die Entwicklungskosten; nicht herstellbare Abzüge und Scans werden nicht berechnet. Die fotografische Qualität der Aufnahmen selbst ist nicht Gegenstand der Leistung von Foto Meyer.

E. Beschaffenheit der Fotoarbeiten, Toleranzen

E.1 Fotoarbeiten werden nach dem Stand der Technik hergestellt. Geringfügige, drucktechnisch, verfahrens- oder materialbedingte Abweichungen in Farbe, Tonwert, Kontrast, Schärfe, Oberfläche und Maß gegenüber der Bildschirmdarstellung, gegenüber früheren Aufträgen oder gegenüber anderen Ausgabeverfahren und Materialien sind technisch unvermeidbar und gehören zur üblichen Beschaffenheit. Maßabweichungen bis zu 2 mm bzw. im Rahmen der handelsüblichen Toleranz gelten als vertragsgemäß.

E.2 Die Wiedergabe von Farben hängt von der Kalibrierung des Bildschirms des Kunden ab. Eine Übereinstimmung des Ergebnisses mit der Darstellung auf nicht kalibrierten Bildschirmen wird nicht geschuldet.

E.3 Papiere, Farbstoffe, Tinten, Kaschierungen und Trägermaterialien können sich mit der Zeit, insbesondere unter Einwirkung von Licht, Feuchtigkeit und Temperatur, geringfügig verändern. Die Fotoarbeiten sind für die Verwendung in Innenräumen bestimmt; sie sind nicht für Außenbereiche, Feuchträume oder direkte Sonneneinstrahlung geeignet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

E.4 Der Kunde prüft die gelieferten Fotoarbeiten vor einer Weiterverarbeitung (z. B. Rahmung, Montage, Weiterverkauf) auf offensichtliche Mängel. Kosten einer Weiterverarbeitung mangelhafter Fotoarbeiten, die bei dieser Prüfung erkennbar gewesen wären, werden bei der Bemessung eventueller Ersatzansprüche berücksichtigt.

F. Lieferung, Abholung, Aufbewahrung

F.1 Foto Meyer liefert, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Wahl des Kunden durch Versand an die angegebene Lieferadresse oder durch Bereitstellung zur Abholung im Geschäft. Mit dem Versand beauftragt Foto Meyer Paket- oder Postdienstleister als Erfüllungsgehilfen.

F.2 Lieferzeiten und Fertigstellungstermine werden auf unserer Webseite angegeben und gelten nicht als verbindlich zugesagt. Abweichungen können sich durch saisonale oder sonstige temporäre Lieferzeitverlängerungen der von uns beauftragten Paket- und Postdienstleister ergeben. Diese können von uns nicht immer vermieden werden. Sämtlich Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Vertragsschluss und beginnen bei vereinbarter Vorkasse nicht vor Zahlungseingang.

F.3 Foto Meyer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.

F.4 Zur Abholung bereitgestellte Fotoarbeiten einschließlich Negative, Dias, Datenträger und sonstiger Vorlagen bewahrt Foto Meyer sechs Monate ab Mitteilung der Fertigstellung auf. Nach Ablauf dieser Frist kann Foto Meyer den Kunden unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten in Textform zur Abholung innerhalb einer Nachfrist von acht Wochen auffordern oder ihm den Versand gegen Erstattung der Versandkosten anbieten. Holt der Kunde die Fotoarbeiten auch innerhalb der Nachfrist nicht ab, ist Foto Meyer berechtigt, die Fotoarbeiten und Vorlagen datenschutzkonform zu vernichten. Der Vergütungsanspruch von Foto Meyer bleibt hiervon unberührt. Bei Ausdrucken an Sofortdruck-Terminals, die der Kunde selbst erstellt, werden die zugehörigen Daten nach Abschluss des Druckvorgangs gelöscht.

G. Eigentumsvorbehalt

G.1 Gelieferte Fotoarbeiten und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum von Foto Meyer. Das Eigentum des Kunden an eingesandten Vorlagen nach Ziffer D.4 bleibt unberührt.

H. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Online-Aufträgen

H.1 Die Regelungen dieses Abschnitts gelten nur für Verbraucher und nur für Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Online-Bestellservice, E-Mail, Telefon, Postversand) geschlossen werden (Fernabsatzverträge). Bei Ladenaufträgen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

H.2 Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über die Lieferung von Fotoarbeiten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hierzu gehören insbesondere Abzüge, Ausbelichtungen, Großformatdrucke, Wandbilder, Fotobücher, Kalender und sonstige aus Bilddateien oder Vorlagen des Kunden hergestellte Fotoprodukte.

H.3 Bei Verträgen über Dienstleistungen, insbesondere die Entwicklung von Filmmaterial und die Digitalisierung (Scan) von Vorlagen, erlischt das Widerrufsrecht, wenn Foto Meyer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Foto Meyer holt diese Zustimmung im Bestellprozess ein.

H.4 Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. Scans zum Download), erlischt das Widerrufsrecht, wenn Foto Meyer mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass Foto Meyer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und Foto Meyer ihm eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

H.5 Für vorgefertigte, nicht individualisierte Waren (z. B. Rahmen, Alben, Zubehör, Gutscheine) und für die in den Ziffern H.3 und H.4 genannten Leistungen, solange das Widerrufsrecht nicht erloschen ist, gilt das folgende Widerrufsrecht:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An: Foto Meyer GmbH, Welserstraße 1, 10777 Berlin, E-Mail: support@fotomeyer.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

I. Gewährleistung

I.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Ist eine Fotoarbeit mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Herstellung bzw. Lieferung einer mangelfreien Fotoarbeit verlangen. Foto Meyer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden ohne erhebliche Nachteile ist.

I.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatzansprüche richten sich nach Abschnitt J.

I.3 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung bzw. Abnahme der Fotoarbeit. Für Unternehmer gilt Abschnitt M.

I.4 Abweichungen im Rahmen des Abschnitts E sowie Mängel, die auf ungeeigneten Bilddateien oder Vorlagen des Kunden (Ziffer D.1) oder auf einer unsachgemäßen Behandlung, Lagerung oder Verwendung der Fotoarbeiten beruhen, begründen keine Mängelansprüche.

I.5 Zur Bearbeitung einer Reklamation ist Foto Meyer berechtigt, die beanstandete Fotoarbeit zurückzuverlangen. Foto Meyer trägt bei berechtigter Reklamation die Kosten der Rücksendung.

J. Haftung

J.1 Foto Meyer haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe dieses Abschnitts.

J.2 Foto Meyer haftet unbeschränkt für Schäden, die Foto Meyer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

J.3 Foto Meyer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Foto Meyer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

J.4 Foto Meyer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Übernahme einer Garantie oder aus arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

J.5 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Foto Meyer, sofern keiner der Fälle der Ziffern J.2 bis J.4 vorliegt, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

J.6 Im Übrigen ist die Haftung von Foto Meyer ausgeschlossen, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

J.7 Bei Verlust oder Beschädigung von Filmmaterial, Datenträgern oder sonstigen Vorlagen während der Bearbeitung ist die Haftung von Foto Meyer – außer in den Fällen der Ziffern J.2 bis J.4 – auf den Ersatz gleichwertigen unbelichteten Filmmaterials bzw. eines gleichwertigen Datenträgers sowie die kostenlose Wiederholung der beauftragten Leistung beschränkt, soweit diese noch möglich ist. Foto Meyer weist darauf hin, dass der ideelle Wert von Aufnahmen nicht ersetzt werden kann. Für unwiederbringliche Aufnahmen von besonderem Wert kann der Kunde vor Auftragserteilung eine gesonderte schriftliche Vereinbarung über eine ausdrücklich erweiterte Haftung mit Foto Meyer treffen.

J.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Foto Meyer.

K. Speicherung und Löschung von Bilddaten, Datenschutz

K.1 Übermittelte Bilddateien und im Auftrag erzeugte Scandaten werden nach Auslieferung der Fotoarbeiten für [vier] Wochen zur Bearbeitung von Reklamationen und Nachbestellungen gespeichert und anschließend gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder der Kunde eine längere Speicherung ausdrücklich beauftragt hat. Foto Meyer schuldet keine Archivierung von Bilddaten; der Kunde hat für die dauerhafte Sicherung selbst Sorge zu tragen (Ziffer D.3).

K.2 Zum Download bereitgestellte Scandaten stehen für [30] Tage ab Bereitstellung zum Abruf bereit; der Kunde ist verpflichtet, die Daten innerhalb dieser Frist herunterzuladen und zu sichern.

K.3 Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich Bilddaten, über die Weitergabe an Partnerlabore und Versanddienstleister sowie über die Rechte des Kunden enthält die Datenschutzerklärung von Foto Meyer unter https://www.fotomeyer.de/datenschutz [Link prüfen].

L. Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, unzulässige Inhalte

L.1 Der Kunde ist für die Inhalte der übermittelten Bilddateien und Vorlagen allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er für alle übermittelten Bilddateien und Vorlagen sowie für die beauftragte Vervielfältigung und Nutzung über die erforderlichen Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte verfügt und dass abgebildete Personen mit der Vervielfältigung einverstanden sind, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

L.2 Werden gegen Foto Meyer wegen der auftragsgemäßen Bearbeitung, Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddateien oder Vorlagen Ansprüche Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht, stellt der Kunde Foto Meyer von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Foto Meyer wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm die Möglichkeit geben, sich zu äußern.

L.3 Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der Bilddateien und Vorlagen nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen, insbesondere nicht gegen §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornografischer Inhalte), § 86a StGB (Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Foto Meyer ist berechtigt, die Ausführung von Aufträgen mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten abzulehnen oder abzubrechen. Werden Foto Meyer Verstöße gegen diese Zusicherung bekannt, wird Foto Meyer die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

L.4 Foto Meyer nimmt Bildinhalte des Kunden nur im Rahmen der Auftragsausführung zur Kenntnis und nutzt sie nicht zu eigenen Zwecken.

M. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

M.1 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffern J.2 bis J.4 sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 478 BGB.

M.2 Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind Foto Meyer innerhalb von [sieben] Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen insoweit ausgeschlossen.

M.3 Ist der Kunde Unternehmer, trägt er das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Fotoarbeiten ab Übergabe an den Versanddienstleister.

M.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Foto Meyer. Foto Meyer ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

N. Schlussbestimmungen

N.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

N.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von Foto Meyer.

N.3 Foto Meyer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Die für Foto Meyer zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

N.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Foto Meyer GmbH, Welserstraße 1, 10777 Berlin – Stand: September 2026